Chance oder Risiko?

Handelsabkommen TTIP im Meinungsstreit

Dieter Bökemeier (rechts) moderierte das Marktplatzgespräch mit Heinrich Mühlenmeier, Britta Haßelmann und Gerald Willmann (von links)

Kreis Lippe/Detmold. Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ist umstritten. Die möglichen Vor- und Nachteile waren unter dem Titel „TTIP - Fluch oder Segen“ Thema des Marktplatzgesprächs im Gemeindehaus am Markt (Dienstag, 17. Mai).

Pfarrer Dieter Bökemeier (ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost) und die landeskirchliche Bildungsreferentin Monika Korbach moderierten die Diskussion, die im Rahmen des 3. Ökumenischen Kirchentags in Lippe stattfand.

Als Gesprächspartner überzeugten die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Bielefeld), der Wirtschaftswissenschaftler Prof. PhD. Gerald Willmann (Bielefeld) und der landeskirchliche Umweltbeauftragte Heinrich Mühlenmeier (Bad Salzuflen) die zahlreichen Zuhörer mit einer engagierten aber stets verbindlichen Diskussionskultur.

Britta Haßelmann MdB lehnte das bisherige TTIP-Verhandlungsverfahren ab und sprach sich für einen „Neustart mit mehr Transparenz“ aus. Es gebe keine demokratische Kontrolle der Gespräche zwischen EU und USA. Auch sei nicht klar, ob die Verhandlungsergebnisse in Gänze den nationalen Parlamenten zur Beschlussfassung vorgelegt würden. Die Bürger hätten ein Gespür für diese „Demokratiedefizite“. Deshalb stünden sie mehrheitlich TTIP zumindest reserviert, wahrscheinlich sogar überwiegend ablehnend gegenüber. Die Abgeordnete bekräftigte, dass eine TTIP-Einigung mit einer Absenkung der guten und vorsorgenden europäischen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz erkauft würde. Die amerikanische Agrarindustrie habe ein großes Interesse daran, ihre Produkte nach Europa zu exportieren. Die riesigen US-Landwirtschaftsunternehmen würden die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft Europas existenziell gefährden.

Prof. Gerald Willmann sagte, dass TTIP weitaus „mehr Chancen als Risiken“ berge. Der Abbau von Handelshemmnissen und die Harmonisierung von Standards würden das Wirtschaftswachstum fördern und Investitionen begünstigen - letztlich zu Gunsten der Arbeitnehmer und der gesamten Bevölkerung. Eine Absenkung von Standards sei nicht zu erwarten, weil sowohl die USA als auch die EU-Länder relativ wohlhabende Staaten seien, die sich hohe Maßstäbe leisten könnten. Die Harmonisierung innerhalb der EU in den jüngsten Jahrzehnten habe gezeigt, dass man sich keinesfalls auf das jeweils niedrigste Niveau geeinigt habe. Es sei nicht zutreffend, dass der Verbraucherschutz in den USA gering entwickelt sei. Zum Beispiel wünsche er sich, so Prof. Willmann, für Deutschland die kalifornischen Autoabgas-Richtlinien. Wenn man gegen diese oder andere Verbraucherschutz-Vorschriften absichtlich verstoße, wie z.B. das Unternehmen Volkswagen, werde man hart bestraft. Beim Verbraucherschutz ließen die USA nicht mit sich spaßen.

Heinrich Mühlenmeier lenkte den Blick auf die Länder des Südens (insbesondere Afrika, Mittel- und Südamerika). Wenn Europa und Nordamerika sich auf einen transatlantischen Markt verständigten - würden afrikanische und südamerikanische Produzenten dann noch einen Zugang zu diesem Markt finden? Ob ein TTIP-Abkommen den Wohlstand und die Arbeitsplatzsicherheit in den Ländern des Nordens fördere, könne er nicht abschätzen, sagte Mühlenmeier. Für die evangelischen Landeskirchen in Deutschland sei aber klar, dass das Abkommen nicht zu Lasten der Länder des Südens gehen dürfe.

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