Flüchtlinge in Lippe

Landessynode beschließt: 50.000 Euro für Flüchtlingsberatung in 2016

Kreis Lippe/Lemgo. Für die Flüchtlingsberatung in Lippe sollen im Haushalt der Lippischen Landeskirche 2016 erneut 50.000 Euro bereitgestellt werden. Das hat die Landessynode auf ihrer Tagung am 12. Juni in Lemgo beschlossen. Außerdem soll in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Kreis Lippe eine Asylverfahrensberatung weiterhin ermöglicht werden.Unter dem Titel „Ich bin fremd gewesen…“ steht das Thema Flüchtlinge in Lippe und die Verantwortung der Lippischen Landeskirche im Mittelpunkt der Tagung der Landessynode.

Die Zahl der Geflüchteten, die lippischen Kommunen zugewiesen wurden, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2014 wurden 865 Flüchtlinge aufgenommen und im ersten Quartal 2015 bereits weitere 325 Asylanträge gestellt. Es gibt im Kreis Lippe zwei Erstaufnahmeeinrichtungen (Detmold und Oerlinghausen) mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 1.000 Personen.

Vor dem Hintergrund der biblischen Aufforderung der Sorge für die Fremden als besonders schutzbedürftiger Gruppe spricht sich die Lippische Landessynode mit Nachdruck für eine humanitäre Aufnahme der heutigen Geflüchteten aus und dafür, sie mit ihren Gaben und Begabungen willkommen zu heißen und ihnen von Anfang an entsprechende Lebens-, Arbeits- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben.

Die Lippische Landeskirche ermutigt ihre Mitglieder und Gemeinden, sich ggfls. neu an Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete zu beteiligen. Das Diakoniereferat im Landeskirchenamt wird dafür professionelle Beratung weiterhin vorhalten und zusätzlich die Begleitung von Ehrenamtlichen entwickeln. Die Synode bittet das Landeskirchenamt, die Einrichtungen der Landeskirche und die Kirchengemeinden, die eigene interkulturelle Öffnung voranzutreiben.
Weiterhin erneuert die Synode ihre Unterstützung von Kirchenasyl als legitimes Handeln von Kirchengemeinden in besonderen Einzelfällen.

Die meisten Menschen, die als Geflüchtete nach Lippe kommen, haben das Mittelmeer oder engmaschig überwachte Landesgrenzen rund um Europa überwinden müssen. Tausende Flüchtlinge kommen auf diesen Wegen auch um.
Für Europa macht sich die Landessynode daher den Beschluss der Hauptversammlung des Reformierten Bundes vom 24.04.2015 zu eigen, der unter anderem eine verstärkte Seenotrettung, sichere Zugänge nach Europa und Veränderungen im Visums- und Asylrechtsbereich fordert. Die Synode spricht sich nachdrücklich gegen militärische Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr aus. Die Dublin-Verordnung muss in der Weise geändert werden, dass die Wahlfreiheit der Geflüchteten auch im Interesse ihrer schnelleren Integration gewährleistet wird. Es müssen finanzielle Ausgleichs- und Anreizmechanismen zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie dauerhafte und nennenswerte Neuansiedlungsquoten in Europa geschaffen werden.
Auf Bundesebene bittet die Landessynode den Landeskirchenrat, sich im Rahmen der Flüchtlingsarbeit der EKD bei der Bundesregierung für ein zügigeres, aber dem Einzelfall gerecht werdendes Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzusetzen. Die Synode ruft dazu auf, ein erneutes Aufnahmeprogramm des Bundes für syrische Flüchtlinge aufzulegen.
Für Nordrhein-Westfalen bittet die Synode die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe sich bei der Landesregierung nach dem 2. Flüchtlingsgipfel für ein nachhaltiges Konzept der Landesaufnahme und -unterbringung sowie für eine freiwillige Ausreisemöglichkeit von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Die Synode bedauert die Wiedereinführung der Abschiebehaft in Büren.

Insgesamt würdigt die Lippische Landessynode das Engagement, das die Aufnahme von Geflüchteten in Lippe für die öffentliche Hand, für Zivilgesellschaft und Kirche erfordert. Sie ermutigt dazu, diese in allen Bereichen bewusst zu gestalten, die Schutz suchenden Menschen aufzunehmen und in ihnen auch eine Bereicherung und einen Segen zu sehen.

12.06.2015

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