Staat und Kirche: Partner mit vielen Berührungspunkten

Das Evangelische Büro vertritt seit 50 Jahren die Landeskirchen bei der Politik

NRW. Staat und Kirche sind getrennt – sie stehen sich als Partner gegenüber. Das haben Vertreter der evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen am Dienstag (18.10.) in Düsseldorf betont. Die Partnerschaft zeige sich beispielhaft in der Arbeit des Evangelischen Büros, erklärte der rheinische Präses Nikolaus Schneider zum 50-jährigen Jubiläum. Seit 1961 sind die drei Landeskirchen in NRW durch einen Beauftragten, derzeit Kirchenrat Rolf Krebs, bei Landtag und Landesregierung vertreten.

Kirche und ihre Diakonie arbeiten „stellvertretend für den Sozialstaat“, erklärte Schneider als leitender Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland: „Sie leisten in staatlichem Auftrag soziale Arbeit, zu der der Sozialstaat verpflichtet ist.“ Das geschieht nach dem Prinzip, dass gesellschaftliche Aufgaben nicht zuerst vom Staat, sondern in eigenverantwortlichem Handeln von Bürgern oder gesellschaftlichen Kräften geleistet werden sollen. „Die öffentlichen Träger sind zur Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsverbänden verpflichtet – der koordinierte Einsatz öffentlicher und kirchlicher und anderer Mittel zielt auf größtmöglichen Erfolg“, erläuterte Präses Schneider dieses so genannte Subsidiaritätsprinzip. Er nannte Beispiele: kirchliche Krankenhäuser, die durch Leistungsentgelte der Krankenkassen finanziert werden, Altenheime durch staatliche Kostenträger, evangelische Kindergärten, die staatliche Zuschüsse erhalten. Schneider begrüßte es, dass auf sozialem Gebiet kein Staatsmonopol herrscht. „Unser Staat rechnet mit der Aktivität verschiedener sozialer Dienstleister und fördert sie“, betonte er: „Davon profitieren letztendlich alle. Dieses Zusammenspiel hat sich bewährt. Es hat Zukunft.“ Das Evangelische Büro betreibe gegenüber der Politik „Lobbyarbeit für die Schwachen, die ihre Interessen nicht selber wahrnehmen können; für den Frieden, für die Schöpfung, für soziale Gerechtigkeit“.

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte zum 50-jährigen Jubiläum, die Arbeit des Evangelischen Büros geschehe im Gegensatz zum üblichen Lobbyismus nicht aus Eigennutz, sondern aus Verantwortung vor dem eigenen Auftrag.

Im Sinne des Grundgesetzes sei nicht der Staat das Maß aller Dinge, sondern der Mensch, ergänzte der westfälische Präses Alfred Buß. „Der neutrale Staat braucht Bürger und Institutionen, die Orientierung vermitteln – Orientierung an der Erkenntnis, dass es mehr gibt als reines Kosten-Nutzen-Denken, mehr als das, was sich messen und kalkulieren lässt. Christen wissen, dass wir unser Leben, unseren Wert und unsere Würde nicht uns selbst verdanken. Das hat Konsequenzen für unser Leben.“ Gemeinsam mit vielen anderen würden die Kirchen ihren Beitrag für den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft leisten. „Wir spielen eine wichtige Stimme in diesem Konzert der Bürger und Institutionen“, erklärte Buß. Der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen äußerte sich dankbar, dass das Evangelische Büro durch den Beauftragten bei den staatlichen Entscheidungsträgern auch die politische Stimme der Kirche zu Gehör bringt.

19.10.2011

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