Wahlrecht ist kostbar

Jahresempfang der Lippischen Landeskirche und des Erzbistums Paderborn

Empfingen rund 150 Gäste beim Jahresempfang in St. Nicolai/Lemgo: Weihbischof Manfred Grothe, Superintendent Andreas Lange, Staatssekretär Harro Semmler, Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann, Dechant Klaus Fussy (von links)

Kreis Lippe/Lemgo. Ein politisches Thema stand im Mittelpunkt des Jahresempfangs der Lippischen Landeskirche und des Erzbistums Paderborn in Lemgo. Staatssekretär Harro Semmler, Direktor beim Deutschen Bundestag, sprach im Gemeindehaus der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nicolai vor rund 150 Gästen aus Kirche, Politik und Gesellschaft über „Denk Dir, es ist Wahl und keiner geht hin…nur eine Fiktion?“

Harro Semmler spürte in seinem Vortrag den Gründen für das Absinken der Wahlbeteiligung und der Zustimmungswerte zur repräsentativen Demokratie seit der Wiedervereinigung nach: „Mit der Auflösung der politischen Systeme, der Schwächung religiöser Überzeugungsbindungen, der Änderung familiärer Strukturen, der Digitalisierung unserer Kommunikation bei gleichzeitig größer werdender Anonymisierung und schließlich mit der weitgehenden „Entgrenzung“ des privaten, wirtschaftlichen und beruflichen Lebens geht eine noch gar nicht hinreichend ausgelotete Verunsicherung einher.“ Anlässe für grundsätzliche Verunsicherungen der Bürger habe es in letzter Zeit genug gegeben, als Beispiele führte Semmler den Fall zu Guttenberg, Stuttgart 21 sowie den Atomausstieg nach Fukushima an. Das Neue dieser drei Beispiele sei vor allem: „dass Ausmaß und Form öffentlicher Erregung, Wut und Empörung, Angst und Hysterie, das scheinbar unreflektierte Idealisieren einzelner politischer Akteure zum politischen Gestaltungselement geworden ist.“
Die repräsentative Demokratie drohe sich so den kollektiven Emotionen der Wähler und Gewählten auszuliefern. Semmler: „Das haben auch die Bemühungen um Einführung stärker direkt-demokratischer Teilhabe und Partizipation bisher nicht verhindert.“ Wirklich genutzt würden diese direkten Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit höherer Schulbildung und ausgeprägtem politischem Interesse. „Wir brauchen mehr direkte Demokratie, das darf aber nicht dazu führen, dass eine Elite für die Gesamtheit spricht.“ Direkte Demokratie dürfe die Prinzipien der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht aushebeln. Beteiligungserwartungen sollten in politische Entscheidungsprozesse innerhalb der repräsentativen Demokratie integriert werden: „Warum nicht das öffentliche Auslegen von Plänen mit Stellungnahme- und Widerspruchsmöglichkeit ersetzen durch von vornherein einzurichtende Runde Tische mit den Beteiligten? Warum nicht Bürgerbeteiligung bei bestimmten Verfahren institutionell vorsehen und nicht der Selbstorganisation des Unmutes überlassen?“ Harro Semmler: „Wer vor Ort als Bürger ernst genommen wird, wer von den politisch Handelnden und Verantwortlichen überzeugt wird, dass sie im Sinne des Willy Brandt’schen Aufrufs bereit sind, mehr Demokratie zu wagen, der wird auch bei den nächsten Wahlen eher bereit sein, mitzumachen und wählen zu gehen.“
 

17.10.2011

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